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Dec 06 2008
Zwar hatte der Landtagspräsident eigens laminierte Stimmzettel drucken lassen, die mit einem Dorn perforiert werden sollten, um zu verhindern, dass Abgeordnete durch Markierungen als Abweichler identifiziert werden könnten. Mehrere sozialdemokratische Abgeordnete haben jedoch der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) berichtet, dass sie von Kollegen mal „wohlwollend“, mal „drängend“ aufgefordert worden seien, mit einem Handyfoto zu beweisen, dass sie bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenwahl ihre Stimme Andrea Ypsilanti gegeben hätten.

Nov 25 2008
Hiermit erkläre ich mit Wirkung vom heutigen Tag meinen Austritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Die Gründe dafür sind erstens die Entscheidung der Bundesschiedskommission, die meint, die Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit einer öffentlichen Rüge drangsalieren zu sollen,
zweitens die Tatsache, dass die SPD-Parteiführung zugleich keinen klaren Trennungsstrich zur PDS/Linken zieht, sondern sogar - in den Ländern - zu einer Zusammenarbeit mit dieser Partei ermuntert, obgleich deren Stasi-Verstrickung offenkundig ist, und
drittens eine Wirtschaftspolitik treiben lässt, die - wie der IGBCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt soeben wieder warnend hervorgehoben hat - auf eine De-Industrialisierung unseres Landes hinausläuft. Ich bedauere sehr, diesen Schritt, zu dem ich mich nach gründlicher Abwägung entschlossen habe, tun zu müssen.
An den weiteren Diskussionen und Auseinandersetzungen um die hier angesprochenen Fragen werde ich mich - nunmehr als Sozialdemokrat ohne Parteibuch - nach Kräften beteiligen.

Nov 24 2008

Thorsten Schäfer Dingsbums - Wie lebt es sich mit der politischen Lüge? (via Buergerverarschung)

Nov 17 2008
Besonders bemerkenswert ist zudem, dass mit Heilmann ein ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit die Mittel des Rechtsstaates einsetzt, um seine Persönlichkeitsrechte schützen zu lassen. Heilmann hatte erst nach journalistischen Recherchen vor einigen Jahren zugegeben, bis zur Auflösung des MfS dort gearbeitet zu haben. Auf seiner Website beim Bundestag spielt er diese Tatsache herunter: “1985 bis 1990 verlängerter Wehrdienst (Personenschutz MfS)“ heißt es dort. Zwar war Heilmann 1989 erst 23 Jahre alt, doch verdiente er mit 15.444 Mark der DDR in diesem Jahr bereits mehr als die meisten DDR-Bürger je bekamen.

Nov 12 2008
Brav folgend saß er dann auch an ihrer Seite und sprach nur, wenn Kerner ihn direkt ansprach. Einmal mehr versicherte Ypsilanti deshalb, sie lasse Schäfer-Gümbel nicht allein. „Ich bin noch an Bord“, sagte die SPD-Politikerin. Manche mögen das als Drohung auffassen. Und tatsächlich, der Auftritt des Duos hat eines bewiesen: Ypsilantis Gegner haben sie nur noch gestärkt. So ehrenhaft Schäfer-Gümbels Motive für seine Kandidatur auch sein mögen – er gab “Verantwortungsbewusstsein” an –, Ypsilanti ist nach dem Debakel ungewollten Star Hessens geworden.

Nov 10 2008
Müntefering weiß, dass die SPD ohne die Linkspartei auf Jahre hinweg bestenfalls als Juniorpartner der Union regieren kann - und ist bereit, eher inhaltliche Positionen als seinen Machtanspruch zu opfern. Logische Fortsetzung dessen wäre eine Koalition mit den Linken auf Bundesebene - wenn nicht 2009, dann eben 2013.
Müntefering glaubt ernsthaft, durch Einbindung der Linkspartei diese entzaubern und langfristig unter die 5-Prozent-Hürde drücken zu können. Das allerdings ist ein Spiel mit dem Feuer: Oskar Lafontaine ist ein Meister darin, sich dieser Problematik durch geschickte Schachzüge immer wieder zu entziehen.
Müntefering weiß ganz genau, dass die hessische SPD im Januar 2009 sowieso keine Chance hat. Seine Aussagen dienen vor allem dazu, den noch immer nicht gelösten (weil nicht lösbaren) Konflikt zwischen SPD-Linken und “SPD-Realos” unter Kontrolle zu halten.

Nov 07 2008
Hm.. so sehr es ihm auch hilft, dass er wie ein Superstar angehimmelt wird, viele Amis unglaublich stolz und glücklich zugleich ob seiner Wahl sind, er bei vielen einen Optimismus geschaffen hat, er offensichtlich ein begnadeter Insipirateur ist (”yes we can” hört man nun von vielen Amis, besonders den Minderheiten) und zum ersten Mal seit Kennedy Teile der Welt quasi “einen gemeinsamen” Präsidenten haben, ich primär ein Optimist bin, muss man feststellen, dass dies ein bisserl viel ist, was man in einem winzigen Menschen sieht.

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Niedersachens Ministerpräsident Christian Wulff hat die Diskussion um hohe Managergehälter indirekt mit der Zeit des Dritten Reiches verglichen. In der TV-Sendung “Studio Friedman” sagte er laut einem Bericht des Nachrichtenportals “Spiegel Online”: “Ich finde, wenn jemand zehntausend Jobs sichert und Millionen an Steuern zahlt, gegen den darf man keine Pogromstimmung verbreiten”. In der Sendung war es um Managergehälter und die Folgen der Finanzkrise gegangen.

Nov 06 2008
Moderator Tobi Schlegl gab sich als junger Sozialdemokrat aus – und gaukelte den Wiesbadenern vor, seine Partei hätte “aufgegeben”. Das Motto der Satire: “Roland Koch ist auch ein guter Mann – wir ziehen uns zurück”. Die überwiegende Mehrheit der Passanten glaubte den falschen Genossen aufs Wort.

Nov 05 2008
Meine Frage bleibt wie zu Beginn: Obama mag wie ein Messias erscheinen, aber was wird er ändern?

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