Sep 23 2008
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“ Nachdem die Polizei eine Kundgebung zum „Antiislamisierungskongress“ in Köln untersagt hat, ist eine Kontroverse über den ausreichenden Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausgebrochen. Am kritischsten äußerte sich dazu der renommierte Staatsrechtler Professor Josef Isensee von der Universität Bonn im Gespräch mit der WELT. „Das Kundgebungsverbot ist eine Blamage des Rechtsstaates gewesen. Das ist eine Kapitulation der Polizei vor der Gewalttätigkeit von Linksautonomen und damit ein Rückzug des Rechtstaates. Es bedeutet eine Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“, sagte Isensee.
