Oct 15 2008
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“ Ohne Ergebnis ist am Mittwoch der Prozess über die Anfechtung der Kommunalwahl im Kreis Miltenberg (Unterfranken) durch die SPD vor dem Würzburger Verwaltungsgericht zu Ende gegangen. Kläger ist SPD-Kreisrat Thorsten Meyerer, der gegen eine so genannte Tarnliste der CSU vorgeht. Im konkreten Fall geht es um die Liste „Neue Mitte“, die im März im Kreistag Miltenberg drei Sitze errang. Die Sozialdemokraten hält die „Neue Mitte“, auf der unter anderem sechs Mitglieder der CSU-Mittelstands-Union kandidierten, für eine „unzulässige Zweitliste“ der Christsozialen und damit für keinen gültigen Wahlvorschlag.
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Schlechte Verlierer…
